Das Europäische Parlament hat im Juni beschlossen, sich für ein Verbot der massenhaften Gesichtserkennung einzusetzen, die zur Identitätsüberprüfung eingesetzt wird und die einzigartigen Gesichtsmerkmale eines bestimmten Bildes misst.

Das neue europäische Gesetz über künstliche Intelligenz, das noch in diesem Monat in die Verhandlungen gehen wird, baut auf dem Vorschlag der Europäischen Kommission vom April 2021 auf, der Standards für Sicherheit und Grundrechte festlegt, und wird auch strenge Regeln für die Verwendung von künstlichen Sprachmodellen wie ChatGPT festlegen. “KI hat eine Reihe von Bedenken in Bezug auf Ethik, Kontrolle, Innovation … und die Notwendigkeit, den richtigen Rechtsrahmen zu schaffen, hervorgerufen”, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.

Die Abgeordneten wollen unterscheiden, welche Systeme als “hohes Risiko” eingestuft und welche verboten werden sollen. Der Schutz persönlicher Daten spielt in dem Vorschlag eine wichtige Rolle. Sie wollen ein Veto gegen biometrische Identifizierungssysteme aus der Ferne, ob in Echtzeit oder nicht, im öffentlichen Raum einlegen, ebenso wie gegen die Erkennung von Emotionen.

Die Europäische Volkspartei, angeführt von Manfred Weber, brachte einen Änderungsantrag ein – der im Plenum abgelehnt wurde – der es den Strafverfolgungsbehörden erlauben würde, biometrische Erkennungssysteme, wie z. B. Gesichtserkennung, im Falle eines Verschwindens oder eines Terroranschlags an öffentlichen Orten “in Echtzeit” einzusetzen. Die EKR argumentierte, dass dies eine Bedrohung für die individuelle Freiheit darstellt und die Staaten in eine “polizeiliche Dystopie” verwandelt.